Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Nancy Faeser, hat heute im Rahmen einer Pressekonferenz Bilanz ihrer Sommertour gezogen, bei der sie in dieser Woche Polizeidienststellen und Feuerwehren in Hessen besucht hat. „Die Polizei und die Feuerwehren leisten eine hervorragende Arbeit in Hessen. Insbesondere in der jetzigen, angespannten Sicherheitslage wird eine große Einsatzbereitschaft abverlangt, die viele an ihre Belastungsgrenzen bringt. Wir wollten die Sommertour einerseits dafür nutzen unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck zu bringen. Andererseits wollen wir Gespräche über Arbeitsbedingungen, die alltägliche Polizeiarbeit und die Einsatzarbeit der Freiwilligen Feuerwehren führen und die Anregungen und Eindrücke, die wir erhalten haben, in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen“, sagte Faeser am Freitag in Wiesbaden.

„Im Bereich Polizei ist festzustellen, dass die Arbeitsbelastung der Polizeibediensteten in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen, die Personalstärke der Dienststellen jedoch gleich geblieben ist. Allein durch die überaus vorbildliche Einsatzbereitschaft vieler Polizistinnen und Polizisten können die zusätzlichen Aufgaben erfüllt werden. Es hat sich herausgestellt, dass eine personelle Verstärkung häufig nur in den Polizeipräsidien erfolgt, jedoch in der Fläche eine Personalaufstockung nur selten vorgenommen wird. Die SPD wird zukünftig genau prüfen, ob die neu geschaffenen Stellen des Innenministeriums auch tatsächlich zu einer Verstärkung der Polizeidienststellen vor Ort werden. Die große Belastungssituation spiegelt sich auch in einem hohen Krankenstand von 29,6 Tagen pro Bediensteten und den 3,2 Millionen Überstunden wider. Seitens der Polizei wurde zudem auf die hohen Stundenzahlen der Lebensarbeitszeitkonten hingewiesen. Weitere wichtige Punkte der Polizeibediensteten waren die schlechte Besoldungssituation und die fehlenden Beförderungsmöglichkeiten“, so die Sozialdemokratin.

Die Freiwilligen Feuerwehren in Hessen klagten über einen voranschreitenden Mitgliederrückgang und Schwierigkeiten bei der Nachwuchsgewinnung. Desweiteren sei der Digitalfunk ein großes Thema gewesen. Häufig funktioniere dieser überhaupt nicht. Die Freiwilligen Feuerwehren erhielten zudem nach eigenen Angaben bei der Einführung wenig Unterstützung durch das Innenministerium.