Wolfgang Decker: Arbeitsschutz in Hessen mangelhaft ausgestattet

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat die Antwort der Landesregierung auf seine Kleine Anfrage (Drucksache 19/3430) der SPD zum Arbeitsschutz in Hessen wie folgt bewertet:

„Die Gewerbeärztinnen und –ärzte, die beim Regierungspräsidium Darmstadt angesiedelt sind, gehen ihrer Arbeit mit großem Engagement nach. Wenn allerdings nur vier Personen im Einsatz sind und davon noch eine Person in Teilzeit arbeitet, kann das bei der großen Zahl an zu prüfenden Betrieben in Hessen nicht funktionieren“, sagte Decker am Donnerstag in Wiesbaden.

Zum Mai letzten Jahres waren in Hessen nach Angaben des Statistischen Landesamts knapp 285.000 Betriebe mit insgesamt gut 2,3 Millionen sozialversicherungspflichtigen Beschäftigten registriert. Rechnet man die zu prüfenden Betriebe auf die 3,6 vorhandenen Stellen um, müssten die Gewerbeärztinnen beziehungsweise –ärzte etwa 79.000 Betriebe prüfen. Natürlich ist es angemessen, bestimmte Betriebe stärker in den Fokus zu nehmen und Schwerpunktaktionen durchzuführen. Aber selbst wenn man sich auf Betriebe des verarbeitenden Gewerbes mit 17.644 Unternehmen, oder das Baugewerbe mit 27.120 Unternehmen konzentrieren würde, kommt man auf astronomische Zahlen mit 4.900 Betrieben, die auf eine Ärztin oder einen Arzt beim verarbeitenden Gewerbe kämen oder 7.500 Betrieben beim Baugewerbe.

Dabei zeigen die festgestellten Mängel, dass es großen Handlungsbedarf gibt. Bei den Schwerpunktaktionen der letzten fünf Jahre sind zum Beispiel in 111 Friseurbetrieben 555 Mängel festgestellt worden, in 335 geprüften Arztpraxen 670 Mängel. Noch gravierender sind die festgestellten Mängel in der Pflege. Hier hat es in 139 geprüften Betrieben insgesamt 1.251 Mängel gegeben.

Diesen Mängeln müssen die Gewerbeärztinnen und –ärzte neben der normalen Prüftätigkeit auch noch nachgehen, was ihre Arbeitsbelastung zusätzlich erhöht. Daher sollte nach Ansicht der SPD die Landesregierung dringend darüber nachdenken, wie der Arbeitsschutz in Hessen verstärkt werden kann. Denn schließlich haben auch Gewerbeärztinnen und –ärzte Anspruch darauf, ihre Arbeit ordentlich erledigen zu können und vor Überlastung geschützt zu sein.“