Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion Marius Weiß hat das sogenannte Kommunale Investitionsprogramm (KIP) der schwarz-grünen Landesregierung scharf kritisiert. „Das Investitionsprogramm befindet sich nun seit Februar diesen Jahres in der praktischen Umsetzung, dennoch sind die Antragstellungen in den ersten Monaten, entgegen der Prognosen des Finanzministers, eher zurückhaltend ausgefallen.“ In erster Linie würden den Kommunen Mittel aus dem Bundesprogramm zur Verfügung gestellt werden, die ergänzenden Mittel aus Landesprogrammen seien indes überschaubar. „Die spärlichen Landesmittel die in die Hand genommen wurden, werden die hessischen Kommunen auf längere Sicht zudem teuer zu stehen kommen, da es sich um Darlehnsprogramme handelt, die auf 30 Jahre ausgelegt wurden“, sagte Weiß am Montag in Wiesbaden.

Die Landesregierung habe bisher keine geeigneten Maßnahmen unternommen, um den dramatischen Rückgang bei kommunalen Investitionen zu stoppen, sondern durch ihre unzureichende finanzielle Unterstützung der Kommunen die Ursache für die drastische Verschlechterung gesetzt. In den vergangenen drei Jahren hätten die kommunalen Investitionen mit 1,4 Milliarden Euro beziehungsweise 1,5 Milliarden Euro absolut die niedrigsten Werte seit Mitte der 1990er Jahre erreicht, in denen sie umgerechnet noch rund 2 Milliarden Euro betrugen. Habe die kommunale Investitionsquote im Jahr 1994 noch bei knapp 1,2 Prozent gelegen, so sei nach 20 Jahren eine Halbierung auf 0,6 Prozent festzustellen.

Ins Auge falle dabei auch, dass selbst im Jahr 2010, als den hessischen Kommunen der größte Teil der Konjunkturfördermittel zugeflossen sei, die Investitionsquote mit 1,0 Prozent deutlich unter dem Wert der Jahre 1994 und 1995 gelegen habe. „Anhand dieser Zahlen wird deutlich, dass die Programme nicht dazu geeignet sein können, um die großen Probleme der hessischen Kommunen zu lösen. Der Investitionsbedarf der hessischen Kommunen beträgt rund zehn Milliarden Euro. Stellt man diesem Investitionsbedarf ein Programm mit einem Gesamtvolumen in Höhe von einer Milliarde Euro gegenüber, bei dem sich die Kommunen zudem 30 Jahre lang finanziell binden müssen, ist das unzureichend“, so der SPD-Politiker.

Insbesondere finanzschwache Kommunen ohne ausgeglichene Haushalte könnten nur bedingt wichtige Investitionen tätigen. Damit gehe mit der Gefahr der Verfestigung der Schulden eine Abwärtsspirale einher, die eine marode Infrastruktur hinterlasse. „Daran ändert auch das Kommunale Investitionsprogramm nichts“, so Weiß.