Wolfgang Decker: Der Sonntag bleibt geschützt!

Der Hessische Landtag hat heute auch in dritter Lesung das von der FDP eingebrachte Änderungsgesetz zur Ladenöffnung an Sonntagen abgelehnt. Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Decker, äußerte sich dazu heute wie folgt:

„Der Sonntag bleibt geschützt, und das ist gut so! Es gibt für eine Lockerung des Gesetzes nach wie vor keinen gesellschaftlichen Konsens. Deshalb wird es auch künftig nicht mehr als vier verkaufsoffene Sonntage geben, die mit einem festen Ereignis verbunden sein müssen. Die SPD hat sich von Anfang an gegen eine Änderung ausgesprochen, weil wir uns dem Schutz der Beschäftigten und den Interessen der Vereine und Kirchen verbunden fühlen. Darüber hinaus gibt es auch große rechtliche Bedenken gegen eine Streichung des Anlassbezuges für die Ladenöffnung. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits mehrfach deutlich gemacht, dass das in Artikel140 verankerte Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit so bedeutsam ist, dass es nicht ohne bestimmten Grund aufgehoben werden kann. Deshalb war es richtig und konsequent eine Gesetzesänderung abzulehnen.“