Marius Weiß: Klöckner-Kritik trifft auch hessischen Finanzminister

Der stellvertretende Vorsitzende und flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß, hat in der Aktuellen Stunde zum gescheiterten Verkauf des Flughafens-Hahn Folgendes gesagt:

„Ein Vorgang wird kein Skandal dadurch, dass dies ständig wiederholt behauptet wird. Daher muss der heutige Versuch der Linken, den Hahn-Verkauf zu einer hessischen Debatte zu interpretieren, als gescheitert bezeichnet werden. Die CDU-Regierung in Hessen hat zum Beispiel mit dem Flughafen Kassel-Calden oder dem House of Logistics and Mobility (HOLM) genug eigene Projekte, wo ihr die Kosten aus dem Ruder gelaufen sind, da braucht die Linken nicht den Flughafen-Hahn bemühen, um der hessischen Landesregierung Fehlverhalten vorzuwerfen.

Die größte Kritikerin von Finanzminister Schäfer ist im Übrigen Julia Klöckner, da jede Kritik der rheinland-pfälzischen CDU am Hahn-Verkauf auch die CDU-geführte Landesregierung in Hessen trifft. Finanzminister Schäfer hat im Haushaltsausschuss auf meine Nachfrage hin klargestellt, dass sein Haus im regelmäßigen Austausch mit dem rheinland-pfälzischen Innenstaatssekretär Stich über die Verhandlungen mit der SYT war. Von daher trägt der Finanzminister ebenfalls Verantwortung.

Minister Schäfer muss zudem noch erläutern, weshalb in seiner Vorlage für den Haushaltsausschuss der SYT Erfahrung im Luftfahrtbereich bescheinigt wurde, obwohl Presseberichte dies bereits eine Woche vor der Sitzung klar widerlegt hatten.“