Heike Hofmann: Nein heißt Nein war längst überfällig durch die Blockade der CDU im Bundeskanzleramt

In der Aktuellen Stunde zur Veränderung des Sexualstrafrechts sagte die stellvertretende Vorsitzende und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Heike Hoffmann, Folgendes:

„Der 7. Juli diesen Jahres ist ein historisches Datum: Ein historisches Datum vor allem für die Opfer von Sexualdelikten, welche häufig Frauen sind. Der Deutsche Bundestag hat nämlich den Grundsatz „Nein heißt Nein“ einstimmig im Sexualstrafrecht verankert und damit einen längst überfälligen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht vollzogen. Mit dieser Reform kann auch die sogenannte Istanbul-Konvention ratifiziert werden, die bereits 2011 unterschrieben wurde.

Damit macht sich bald nicht nur strafbar, wer Sex mit Gewalt oder Gewaltandrohung erzwingen will. Vielmehr reicht es nun aus, dass der Täter sich über den erkennbaren Willen des Opfers hinwegsetzt. Auch die sexuelle Belästigung wird unter Strafe gestellt. Damit wird eine Schieflage beseitigt, denn bisher konnte die sexuelle Belästigung nur sanktioniert werden, wenn sie am Arbeitsplatz stattfand. Schon heute geltendes Recht hätte aber auch ausgereicht, denn die Beihilfe zu Sexualstraftaten ist heute bereits strafbar und die gemeinschaftliche Begehung wirkt sogar strafschärfend.

Bei der sexuellen Selbstbestimmung gibt es ganz häufig Situationen, in denen nur zwei Personen beteiligt sind. Ich vertraue hierbei auf die hohe Kompetenz der Polizei, Staatsanwaltschaft und Strafjustiz, die in der Lage ist, die Aussagen gegenüberzustellen, zu bewerten und dann die richtigen Urteile sprechen zu können. Das wird durch diese Reform nur verstärkt, keinesfalls verschlechtert.

Das neue, erweiterte Sexualstrafrecht ist vor allem dem energischen Engagement vieler über alle Fraktionen vertretenden Politikern, vor allem Frauen, Verbänden aber auch Frauenrechtlerinnen zu verdanken, die seit Jahren für ein schärferes Sexualstrafrecht kämpfen.

Bereits im Herbst 2014 hat Bundesjustizminister Maas deutlich gemacht, dass er Schutzlücken sieht. Im Jahr 2014 wurde dann im Ministerium der Handlungsbedarf geprüft und auch bei der Justizministerkonferenz im Herbst 2014 beschlossen. In der Folgezeit wurde im Ministerium ein Gesetzesentwurf erarbeitet, der vor der Sommerpause 2015 in die Ressortabstimmung ging.

Im Anschluss daran, kam es zu einer Blockade des Gesetzesentwurfes im CDU-geführten Bundeskanzleramt, die erst im Dezember 2015 beendet wurde.

Das ist nun Vergangenheit, denn das neue Sexualstrafrecht schließt alle wesentlichen Schutzlücken! Vergessen wir nicht: Wenn Täter nicht verurteilt werden können, dann ist das für die Opfer die zweite bittere Demütigung.“