Wolfgang Decker: Kritik der VhU am Mindestlohn und an gebotener Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen ist unredlich

Zur Presseerklärung der Vereinigung hessischer Unternehmerverbände (VhU) bezüglich der aktuellen Arbeitsmarktzahlen hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden wie folgt geäußert:

„Wir haben mit 5,9 Prozent Arbeitslosen den niedrigsten Stand der Arbeitslosigkeit seit 1991 zu verzeichnen. Gleichzeitig steigt die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Jobs weiter an. Wirtschaft und Arbeitsmarkt erweisen sich als nach wie vor robust und werden es wohl auch bleiben. Umso unverständlicher sind die permanenten Kassandrarufe des VhU- Hauptgeschäftsführers Fasbender, dass der wirtschaftliche Abschwung bereits begonnen habe. Sozial- und arbeitsmarktpolitisch unverantwortlich ist allerdings, wenn der Geschäftsführer seine Vermutungen beziehungsweise Behauptungen zum Anlass nimmt, immer wieder gegen die Einführung des Mindestlohnes und die gebotene Regulierung von Leiharbeit und Werkverträgen zu wettern.

Herr Fasbender scheint noch immer nicht verstanden zu haben, dass dauerhafte prekäre Beschäftigung und Dumpinglöhne nicht nur unwürdig für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind, sondern auf Dauer auch schädlich für die gesamte Volkswirtschaft. Offenbar scheint es für ihn völlig normal zu sein, dass Dumpinglöhne aus öffentlichen Mitteln aufgestockt werden müssen und aus prekärer Beschäftigung entstehende Niedrigrenten vom Steuerzahler beziehungsweise der Solidargemeinschaft ausgeglichen werden. Soziale Verantwortung sieht anders aus und sie gilt auch für Arbeitgeberverbände!

Allen Unkenrufen zum Trotz sind Wirtschaft und Arbeitsmarkt mit der Einführung des gesetzlichen Mindestlohnes nicht eingebrochen, im Gegenteil. Millionen Beschäftigte haben davon profitiert. Dies war übrigens auch ein Beitrag zur Ankurbelung der Binnennachfrage. Deshalb werden wir auch weiterhin für ein Gesetz gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträge kämpfen. Auch gegen unbelehrbaren Widerstand einzelner Verbandsvertreter. Der wirtschaftliche Erfolg unseres Landes basierte bisher auf gut ausgebildeten, fleißigen Beschäftigten, mutigen, innovativen Unternehmen, auf weltweit anerkannt guten Produkten und Dienstleistungen sowie auf einem hohen Maß an sozialem Frieden. Diese Erfolge sind Ergebnis klarer und gerechter Spielregeln für wirtschaftliche Prozesse und guter Arbeitsbedingungen in der sozialen Marktwirtschaft. Und das muss unsere Zielsetzung bleiben!“