Anlässlich der heute vorgestellten Energiebilanz von Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir fordert der energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels den grünen Energieminister auf, nicht immer nur Berlin zu kritisieren, sondern endlich auch seiner eigenen Verantwortung für die Energiewende in Hessen nachzukommen. Wir sind uns einig, dass es bei der EEG-Novelle noch einige Kurskorrekturen bedarf, um die dezentrale und von Bürgerenergiegenossenschaften und Stadtwerken getragene Energiewende auch in Hessen weiter voranzubringen. Allerdings lenkt Al Wazir mit seiner Kritik an der Bundesregierung von seiner eigenen Zuständigkeit ab.
Der hessische Wirtschaftsminister trägt entscheidend dazu bei, dass sich die vom hessischen Energiegipfel beschlossene Ausweisung von 2 Prozent Windvorrangfläche im Regierungsbezirk Südhessen weiter verzögert, weil die grüne Regierungspräsidentin Lindscheid sich in der Auslegung der Hessischen Gemeindeordnung verheddert hat. Der jetzt entsendende Zeitverlust geht voll und ganz auf das Konto der Grünen, so Gremmels.
Auch bei der Vergabe von Hessenforst-Flächen für Windkraftanlagen sein unter grüner Verantwortung das Ziel einer regionalen Beteiligung und Wertschöpfung verloren gegangen. Statt die Ausschreibungen so zu konzeptionieren, dass regionale Bürgerenergiegenossenschaften und Stadtwerke eine reale Chance haben, die Wertschöpfung in die Region zu holen, ist der hohe Pachtzins den Investmentfonds bieten, den grünen Ministern offensichtlich wichtiger, sagte Gremmels.
