In der Debatte zur Aktuellen Stunde der SPD-Landtagsfraktion über einen Ausbau der Wachpolizei hat sich der Parlamentarische Geschäftsführer Günter Rudolph am Donnerstag wie folgt geäußert:
Die Personalsituation bei der hessischen Polizei ist schlecht. Mehr als 3 Millionen Überstunden haben sich angehäuft. Die Fehlzeiten durch Krankheit mit teilweise bis zu 33 Tagen pro Bediensteten sind enorm. Dies ist auch eine Folge des deutlichen Stellenabbaus bei der Vollzugspolizei und den Tarifbeschäftigten in Hessen von weit über 1.000 Stellen in den letzten Jahren.
Die Antwort des Innenministers, insbesondere gegen die ständig steigenden Einbruchszahlen und Einbruchskriminalität vorzugehen, heißt mehr Wachpolizei.
Dies ist die falsche Antwort. Wachpolizisten die in einem 18-wöchigen Lehrgang geschult werden, sind eben keine Alternative zur gut ausgebildeten Polizei. Die Ausbildung eines Beamten im gehobenen Dienst dauert in Hessen drei Jahre. In dieser Zeit lernt er nicht nur die Taktik, Polizeirecht oder Waffenrecht, sondern auch Situationen einzuschätzen. All dies kann man eben in ein paar Wochen nicht erlernen.
Wachpolizei für eng umgrenzte Aufgaben, zusätzlich zu ausgebildeten Polizeibeamtinnen und beamten ja, aber nicht statt diesen. Jetzt rächt sich der jahrelange Stellenabbau bei der hessischen Polizei.
Das wahre Problem heißt Personalnot. Deswegen muss die Polizei, insbesondere auch von Verwaltungsaufgaben, entlastet werden. Hierzu müssen Tarifbeschäftigte wieder eingestellt werden.
Um Wohnungskriminalität wirksam bekämpfen zu können, braucht es Streifenpräsenz in besonders gefährdeten Vierteln. Das müssen gut ausgebildete Polizeibeamte machen. Für die Bürger ist klar, wenn sie den Begriff Polizei hören, ist richtige Polizei gemeint, und deswegen ist es notwendig, Profis auf die Straße zu schicken.
Aber neben ausreichendem Personal ist es auch notwendig, Polizeibeamte angemessen und auch ihrer Arbeit entsprechend ordentlich zu bezahlen. Das Besoldungsdiktat von Schwarz-Grün in Hessen ist dafür der völlig falsche Weg.
