
Mit Unverständnis hat der flughafenpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion auf die Wahl des Setzpunktes der CDU für die heutige Plenarsitzung des Hessischen Landtags reagiert. Wenn die CDU schon keine eigenen Themen mehr hat und auf politische Inhalte der Grünen zurückgreifen muss, so hätten sie doch wenigstens ein Thema wählen können, das nicht so ausgelutscht und völlig ohne Neuigkeitswert ist, wie die Lärmpausen, sagte Weiß am Mittwoch in Wiesbaden.
Die Lärmpausen brächten den Menschen subjektiv kaum einen positiven Effekt. 95 Prozent der Befragten spürten seit ihrer Einführung gar keine Veränderung oder sogar eine Verschlechterung. Und bei schlechtem Wetter oder steigendem Verkehr seien sie gar nicht mehr anwendbar, weswegen die Deutsche Flugsicherung sie als instabil bezeichnet hätte. Die schwarz-grünen Lärmpausen sind in etwa so belastbar wie die Trikots der Schweizer Nationalmannschaft im letzten Spiel gegen Frankreich, so der SPD-Abgeordnete.
Die großen Herausforderungen, vor denen die hessische Luftverkehrswirtschaft steht, scheint die ehemalige Wirtschaftspartei CDU nicht zu interessieren. Statt um Jobs bei Hessens größtem Arbeitgeber Lufthansa und der größten Arbeitsstätte, dem Frankfurter Flughafen, zu kämpfen, indem man sich für den Abbau von Wettbewerbsnachteilen einsetzt, laufen die Wirtschaftspolitiker der Union lieber grünen Politik-Placebos hinterher. Dabei bräuchte es gerade jetzt, da viele Mitarbeiter zum Beispiel bei Lufthansa Cargo oder Lufthansa Technik um ihre Jobs fürchten, ein entschlossenes Signal aus der Politik zum Einsatz für den Luftverkehrsstandort. Wirtschaftspolitik findet in diesem Land unter Billigung der CDU nicht mehr statt.