Die Kritik des Landesrechnungshofs an der wenig stringenten und genauso wenig nachhaltigen Haushaltspolitik der schwarz-grünen Landesregierung teilt die SPD-Landtagsfraktion.

So hätten sich die Schulden des Landes Hessen auf das Rekorddefizit von gewaltigen 43,3 Milliarden Euro aufgetürmt, kritisierte der SPD-Abgeordnete Torsten Warnecke am Freitag in Wiesbaden. Und dies, obgleich das Land mit 23 Milliarden Euro im Jahre 2014 über eine Milliarde zusätzlicher Einnahmen verfügt gehabt habe. So habe auch die Verschuldung pro Kopf jedes hessischen Bürgers um weitere fast 750,- Euro auf dann 7.300,- Euro zugenommen.

„Das ist alles nicht solide. Vor allem aber ist keine gerade Linie in der Haushaltspolitik erkennbar, mit Ausnahme des Glücksfaktors zusätzlicher Einnahmen auf Landesebene. Diese werden jedoch auch den Kommunen über aufgezwungene Steuererhöhungen seitens der schwarz-grünen Koalition dekretiert“, sagte Warnecke.

Ausdrücklich bedankt sich die SPD-Landtagsfraktion beim Landesrechnungshof für dessen akribische Arbeit. Aus dieser ging unter anderem hervor, dass das Land Hessen im Bereich der Investitionsquote einen Negativrekord zu verzeichnen habe. Mit 9,3 Prozentpunkten ein in zehn Jahren nie da gewesener Tiefstand. „Dies dokumentiert sich in mangelnden Landesinvestitionen. Insbesondere die Landesstraßen, die in der Regel an ihrem überdurchschnittlich schlechten Zustand erfahrbar sind, belegen dies beispielhaft.“