Den Entschluss der Bundesregierung, die Schwarzarbeit durch Ausbau der Ermittlungsmöglichkeiten der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit FKS“ stärker zu bekämpfen kommentierte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, am Donnerstag in Wiesbaden wie folgt:

„Wir finden es richtig und notwendig, dass die Bundesregierung Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung künftig stärker bekämpfen und dazu die Prüf- und Ermittlungsmöglichkeiten der beim Zoll angesiedelten FKS ausbauen will. Der zukünftig mögliche Zugriff auf ein zentrales Informationssystem und auf das zentrale Fahrzeugregister ermöglicht, die organisierte Schwarzarbeit bundesweit wirksamer zu bekämpfen.

Es war richtig, dass die SPD auf verstärkte Schwarzarbeitskontrolle gedrängt hat. Die im vergangenen Jahr aufgedeckte Schadenssumme von rund 820 Mio. Euro macht die Notwendigkeit verstärkter Kontrollen deutlich. Denn die Dunkelziffer des durch Schwarzarbeit entstehenden volkswirtschaftlichen Schadens dürfte noch wesentlich höher liegen.

Dass die für die Bekämpfung von Schwarzarbeit in Handwerk und Gewerbe zuständigen Landesbehörden eigene Prüfungsbefugnisse erhalten sollen, ist ebenfalls sinnvoll. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie die dazu notwendigen Maßnahmen ergreift. Von Finanzminister Schäuble erwarten wir, dass er die seinem Ministerium bereits zugewiesenen zusätzlichen Personalstellen zur personellen Verstärkung der FKS zügig besetzt. Eine Verstärkung der Schwarzarbeitskontrolle dient zugleich dem Schutz der sich regelkonform verhaltenden Betriebe und der ordentlich beschäftigten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.“