
In der gestrigen Sitzung des Wirtschafts- und Verkehrsausschusses des Hessischen Landtags wurde der SPD-Berichtsantrag bezüglich der Finanzierung der hessischen Verkehrsverbünde aufgerufen und diskutiert, zu dem sich der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Uwe Frankenberger, wie folgt geäußert hat:
Die SPD findet es bedauerlich, dass eine Einigung hinsichtlich der Finanzierung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in Hessen für den Zeitraum von 2017 bis 2021 immer noch nicht erzielt werden konnte. Dass der Wirtschaftsminister nicht in der Lage ist, das Ende der Verhandlungen zu benennen, ist insofern kritisch, da die bestehenden Verträge mit den Verkehrsverbünden Ende 2016 auslaufen und somit die finanzielle Planungssicherheit gefährdet ist. Darüber hinaus wurde in der Sitzung deutlich, dass von Seiten der Landesregierung weiterhin nicht geplant ist, die Finanzierung des ÖPNV durch Landesmittel zur Aufrechterhaltung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen zu sichern.