Michael Siebel: Landesregierung darf Verantwortung nicht auf Kommunen verschieben

Als außerordentlich alarmierend bezeichnet der wohnungsbaupolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion die von Ministerin Priska Hinz vorgelegte Wohnungsprognose für Hessen. Danach fehlen in Hessen bis 2040 insgesamt 517.000 Wohnungen. „In den nächsten Jahren müssen jährlich fast 37.000 Wohnungen in Hessen neu gebaut werden. Aber Schwarz-Grün hat keinen Plan dafür", sagte Siebel.

Dabei bedürfe es weiterer Anstrengungen der Landesregierung. „Es muss ernsthaft über ein weiteres Landesprogramm für den Bau von Sozialwohnungen und Wohnungen für mittlere Einkommen diskutiert werden", forderte Siebel. „Was gar nicht geht, ist die Verschiebung der Verantwortung auf die Kommunen, so wie sie heute in der Stellungnahme der Ministerin zu finden ist.“

Zurzeit reichten die Darlehensprogramme der WI Bank nicht aus. Deshalb müsse auf Zuschussförderung umgestellt werden. Dies täten andere Länder bereits.

Weiterhin forderte Siebel, dass endlich damit begonnen werden müsse, die Arbeitsaufträge der „Allianz für Wohnen" umzusetzen. Es müsse alles getan werden damit sich die Baukosten reduzieren. Eine Maßnahme sei, die Hessische Bauordnung zu entbürokratisieren.