Michael Siebel: Milieuschutzsatzung ist nötig

Als ein wichtiges Element zur Erhaltung von Mieterbeständen bezeichnete der wohnungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Michael Siebel, die Idee einer Milieuschutzsatzung. „Damit kann der Gentrifizierung von Quartieren entgegengearbeitet werden. Wenn Mietwohnungen in Eigentumswohnungen umgewandelt werden, verändern sich Quartiere und ärmere Mieter werden verdrängt“, sagte Siebel am Donnerstag in Wiesbaden.

Diese Position wurde in der heutigen Anhörung im Hessischen Landtag auch von den Vertretern des DGB, des hessischen Mieterbundes und des Instituts Wohnen und Umwelt vertreten.

Dem gleichzeitig angehörten Gesetz gegen Leerstand und Zweckentfremdung stehe die SPD skeptisch gegenüber. „Nach Auffassung der SPD darf das Zweckentfremdungsverbot den Kommunen nicht aufgezwungen werden, wie es der Entwurf der Linken vorsieht“, sagte Siebel nach der Anhörung.