Marius Weiß: Rechnungshofbericht muss mit gebührender Sorgfalt ausgewertet werden

Die SPD-Landtagsfraktion hat zurückhaltend auf die heutige Diskussion des Rechnungshofberichts zu den Aufwendungen für den Ausbau des Flughafens Kassel-Calden im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags reagiert. Für eine endgültige Bewertung müsse man noch die Sitzung des Haushaltsausschusses in der kommenden Woche abwarten, da heute nicht alle Aspekte des Berichts besprochen wurden. „In der heutigen Sitzung wurde die Zulässigkeit von Vergabekriterien diskutiert und darüber, ob dem Land ein Schaden entstanden ist und wenn ja, in welcher Höhe. Erst wenn diese Fragen geklärt sind, kann man die Vorgänge politisch bewerten. Dann wird auch zu klären sein, ob politische Verantwortungsträger eventuell die notwendige Sorgfalt bei der Verwendung von Steuergeldern missachtet haben“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Marius Weiß am Donnerstag in Wiesbaden.