Günter Rudolph: Reform des Verfassungsschutzes und der parlamentarischen Kontrolle ist dringend erforderlich

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die Diskussion im Innenausschuss zu einem neuen Verfassungsschutzgesetz und einem Gesetz zur parlamentarischen Kontrolle wie folgt kommentiert:

„Reformen des Verfassungsschutzes und der parlamentarischen Kontrolle sind dringend notwendig. Die Erfahrungen aus der NSU-Aufklärung haben heute schon bundesweit aber insbesondere auch in Hessen erhebliche Defizite bei der parlamentarischen Kontrolle und beim Einsatz und bei der Führung von V-Leuten gezeigt.

Wir fordern die Landesregierung deshalb weiterhin auf endlich fortschrittliche und verfassungsgemäße Entwürfe zur Neufassung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz und die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes vorzulegen. Zwar wurden im Oktober 2014 zwei Gesetzesentwürfe vorgestellt, jedoch wurden diese Entwürfe von der Expertenkommission für verfassungswidrig erklärt.

Wir wollen ein modernes Gesetz, das die parlamentarische Kontrolle stärkt und transparenter macht. Es ist wichtig, dass die Kontrollkommission des Landtags mit effektiven Kontrollinstrumenten ausgestattet wird. So ist eine eigene Geschäftsstelle mit eigenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unabdingbar. Auch ist ihr in bestimmten Grenzen eine öffentliche Berichtspflicht gegenüber dem Landtag aufzuerlegen. Für eine Neuausrichtung sind auch verfassungskonforme Regelungen zu Voraussetzungen, Zulässigkeit und Führung von V-Leuten dringend erforderlich.“