Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfaktion Günter Rudolph hat die Beantwortung der Kleine Anfrage der SPD (Drucksache 19/3290) zu den Fehlzeiten bei der hessischen Polizei für das Jahr 2015 wie folgt kommentiert:

„Die Fehltage pro Person und die Fehlzeitenquote bei der hessischen Polizei sind im Jahr 2015 erneut gestiegen. Fehlten Polizeibediensteten im Jahr 2014 ( Drucksache 19/2661) noch 27,8 Tage, stiegen die Fehltage im Jahr 2015 auf 29,6 Tage pro Person. Auch die Fehlzeitenquote erhöhte sich von 7,7 Prozent auf 8,1 Prozent.

Die ständig steigende Fehlzeitenquote ist Ausdruck der schlechten Arbeitsbedingungen für Polizeibeamtinnen und –beamten in Hessen. Viele Beamtinnen und Beamte sind durch ständige Sonderdienste überlastet. Insgesamt hat die hessische Polizei einen Berg von 3 Millionen Überstunden angesammelt. Die schwarz-grüne Landesregierung muss angesichts solcher Zahlen endlich ihre verfehlte Personalpolitik ändern. Stattdessen fordert sie immer weitere Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten, wie die Nullrunde im vergangenen Jahr, die lediglich ein-prozentige Besoldungserhöhung ab 1. Juli 2016, sowie eine Kürzung bei der Beihilfe.

Statt die Arbeitsbedingungen bei der hessischen Polizei nachhaltig zu verbessern, um die Fehltage zu reduzieren, will der hessische Innenminister lediglich eine bundesweite Vereinheitlichung für die Erhebung von Fehlzeiten bei Polizeibeschäftigten. Die Arbeitsbedingungen bei der hessischen Polizei müssen sich verändern und nicht lediglich eine statistische Kosmetik vorgenommen werden. Für einen handlungsfähigen Rechtsstaat brauchen wir belastbare und zufriedene Polizeibeamtinnen und- beamte. Dies kann sicherlich nicht allein mit einer einheitlichen Erhebung erzielt werden. Vielmehr brauchen wir eine kontinuierliche Personalaufstockung, um die Polizei spürbar zu entlasten.“