
Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Tobias Eckert hat die heutige Pressekonferenz der VhU zur Halbzeitbilanz der Landesregierung wie folgt kommentiert:
Die VhU bestätigt unsere Kritik an den fehlenden Zukunftsinvestitionen.
Leider stellt die VhU, wie auch die Landesregierung, keine Fragen nach der zukunftsweisenden Zielsetzung für die Wirtschaftspolitik in Hessen. Wie sieht Arbeit und Beschäftigung in Hessen von morgen aus? Was sind morgen die Anforderungen an gute Infrastruktur, nicht nur der Straße, Bahn und Flughafen sondern auch bei Breitband? Digitalisierung ist kein Phänomen, das vom Himmel gefallen ist, sondern Digitalisierung ist eine menschliche Erfindung und muss auch von Menschen gestaltet werden. Neben allgemein positiven Formulierung der aktuellen wirtschaftlichen Lage vermissen wir die zugrunde liegenden landespolitischen Entscheidungen der Landesregierung, die ein positives Zeugnis der VhU Ampel rechtfertigen.
Gleichfalls ist es verwunderlich, dass die VhU kein Wort zu der anhaltend niedrigen Auftragslage in der hessischen Industrie, insbesondere aus dem Ausland, sagt. Gerade hier ist die Landesregierung aber gefragt. Zurückzuweisen sind entschieden die Forderungen der VhU zu Ausnahmen beim gesetzlichen Mindestlohn. Völlig falsch ist die altbekannte Melodie dass Ausgaben für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft schlechte Ausgaben, Ausgaben für Straßen gute Ausgaben seien.