Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts über den Gesetzentwurf von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles gegen Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen hat sich der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, auf der Klausurtagung der Fraktion wie folgt geäußert:

„Der Gesetzentwurf hat mit dem Kabinettsentwurf heute eine weitere wichtige Hürde genommen. Das Gesetz ist ein wichtiger und entscheidender Schritt, um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer künftig noch besser vor Lohndumping zu schützen. Wir begrüßen, dass Leih- und Zeitarbeiter in Zukunft nach neun Monaten genauso bezahlt werden müssen, wie die Stammbelegschaft. Ebenso wichtig ist, dass es künftig eine klare gesetzliche Abgrenzung zwischen regulären Arbeitsverhältnisse und Werkverträgen geben soll. Damit wird dubiosen Werkverträgen, die immer mehr zu prekärer Beschäftigung und Billiglöhne geführt haben, Einhalt geboten. Der Gesetzentwurf muss jetzt das parlamentarische Verfahren in Bundestag und Bundesrat zügig durchlaufen, damit es, wie geplant, am 1. Januar 2017 in Kraft treten kann.“