Thorsten Schäfer-Gümbel: Bouffier muss Schäuble zur Ordnung rufen

Der SPD Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat zum Auftakt der viertägigen Fraktionsklausur den Ministerpräsidenten Bouffier aufgefordert, Bundesfinanzminister Schäuble beim Thema Länderfinanzen zur Ordnung zu rufen. "Die Einigung zum Länderfinanzausgleich würde in allen Ländern begrüßt. Jetzt besteht die reale Gefahr, dass am Widerstand des Bundesfinanzministers und eines Blocks unzufriedener CDU-Bundestagsabgeordneter die 16:0-Länder-Einigung scheitert. Das darf nicht passieren. Der Ministerpräsident ist jetzt gefordert, die Berliner zur Ordnung zu rufen und die Neuregelung endlich zu beschließen. Die Länder brauchen die Planungsklarheit. Vor den drei Landtagswahlen hieß es aus der Union, dass man Dreyer und Kretschmann den Erfolg gegen die CDU-Opposition nicht gönnt. Jetzt hängt es an dubiosen Planspielen für den CDU-Bundestagswahlkampf. Es ist absurd, dass die Regelung immer noch in der Luft hängt. Ministerpräsident Bouffier muss jetzt in Berlin seine Leute auf die richtige Spur bringen."