Norbert Schmitt: Finanzminister Schäfer war mit rechtswidrigen Vergabeverfahren direkt befasst

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Norbert Schmitt hat im Nachgang der Beantwortung des Fragenkatalogs der SPD zum Bericht des Landesrechnungshofes über die Kritik an den Vergabeverfahren beim Flughafen Kassel-Calden durch Finanzminister Dr. Schäfer und Verkehrs- und Wirtschaftsminister Al-Wazir Folgendes gesagt:

„Es ist nun deutlich, dass Herr Schäfer in seiner Funktion als Vorsitzender des Aufsichtsrates der Flughafengesellschaft direkt in Vergabeverfahren, insbesondere mit größeren Aufträgen, mit eingebunden, befasst war und zugestimmt hat. Während Herr Al-Wazir die Vergabefehler eingesteht, versucht Herr Schäfer diese weiterhin zu verharmlosen.

Es wird durch die Beantwortung unserer Fragen klar, dass es bei den 271 Millionen Euro an Ausbaukosten nicht bleibt und Mehrkosten in Kosten in Höhe von 11 Millionen Euro dazukommen. Die Ausbaukosten betragen nun (Stand 20.05.2016) 282 Millionen Euro. Darüber hätte die Öffentlichkeit längst informiert werden müssen.

Der Hinweis von Seiten der Landesregierung, dass Rechtsgutachten, die von der Flughafengesellschaft in Auftrag gegeben wurden, zu einem anderen Schluss kämen als die Bewertung des Landesrechnungshofs, ist ein Ablenkungsmanöver. Der Landesrechnungshof hat schließlich diese schon in vielen Punkten zurückgewiesen und an seiner Kritik festgehalten.

Fraglich ist es, wieso trotz der vorhandenen Fachkompetenz in den Reihen der Landesregierung, die Flughafengesellschaft eigene Rechtsgutachten in Auftrag gegeben hat. Damit sollte anscheinend die Rechtfertigung für die kritisierten Vergabeverfahren bereits mitgeliefert werden.

Die SPD wird die vorliegenden Antworten auswerten und über weitere parlamentarische Schritte beraten. Dabei wird auch der respektlose Umgang von Seiten der Landesregierung mit dem Parlament eine Rolle spielen.“