SPD will von den Ministern Al Wazir und Dr. Schäfer Auskünfte zu schweren Vergabeverstößen und Mehrkosten

„Die heutigen Berichte über schwere Vergabeverstöße, Unregelmäßigkeiten bei der Auftragserteilung und Kostenüberschreitungen beim Bau des Flughafens Kassel-Calden müssen aufgeklärt und Verantwortlichkeiten festgestellt werden“, sagte heute der SPD-Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel in Wiesbaden. Es bestehe der Verdacht, dass die Landesregierung Parlament und Öffentlichkeit über die wahren Kosten des Ausbaus getäuscht habe und bis heute die wahren Zahlen nicht nenne. Zudem würden schwerste Vergabeverstöße durch die Landesregierung anscheinend verniedlicht.

Der Fraktionsvorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Thorsten Schäfer-Gümbel, hat daher von Wirtschaftsminister Tarek Al Wazir und Finanzminister Dr. Thomas Schäfer Stellungnahmen zum Rechnungshofbericht über schwere Vergabeverstöße und Mehrkosten beim Ausbau von Kassel-Calden eingefordert. „Ich will wissen, wer die Verantwortung dafür trägt, dass es zu schweren Vergabeverstößen gekommen ist und ich will wissen, ob die Kostenschätzung bewusst heruntergerechnet wurde, um die tatsächlichen Baukosten zu verschleiern“, so Schäfer-Gümbel.

Der Fraktionsvorsitzende hat an den Wirtschaftsminister 20 Fragen gerichtet und unter anderem nachgefragt, ob 2010 die Kostenermittlung der Ausbaukosten be¬wusst geschönt wurde. Schäfer-Gümbel will wissen, wer dies entschieden und wer es zu verantworten hat. Zudem will der SPD-Fraktionsvorsitzende wissen, ob und in welcher Höhe das Land Rückforderungen gegenüber der Flughafen GmbH Kassel-Calden erheben wird.

Von Finanzminister Dr. Schäfer will die SPD wissen, wie hoch die Ausbaukosten für Kassel-Calden letztendlich sind und seit wann der Finanzminister von möglichen Mehrkosten weiß. Zudem soll Dr. Schäfer dazu Stellung nehmen, ob er Einfluss auf das Vergabeverfahren genommen hat und ob er der Geschäftsführung bestimmte Vergabeformen vorgegeben habe. Besonders ist die SPD daran interessiert zu erfahren, ob Dr. Schäfer Kenntnis von einem Kurzgutachten der FRAPORT hatte, das die Kostenschätzung des Flughafen GmbH Kassel-Calden als zu gering einstufte.
Die SPD hat beiden Ministern eine Frist zur Beantwortung ihrer Fragen bis kommenden Freitag gesetzt. Sie wird nach Vorlage der Antworten beraten, welche weiteren parlamentarischen Schritte einzuleiten sind.