Günter Rudolph: Zeugenvernehmung eines ehemaligen Polizisten zeigt Nähe zu rechtem Gedankengut

Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion Günter Rudolph kommentiert die heutige Zeugenvernehmung eines ehemaligen Polizeibeamten wie folgt:

„Die heutige Vernehmung hat gezeigt, dass ein ehemaliger Polizeibeamter aus Hessen Kontakte zu dem Rockerclub „Bandidos“ in Kassel hatte und Michel F. persönlich kannte. Außerdem hat der Zeuge 2014 offensichtlich fremdenfeindliche Inhalte auf seiner Facebook-Seite geteilt. Entgegen eines konkreten Hinweises an das Landesamtes für Verfassungsschutzes aus 2000 will der Zeuge aber nicht an Treffen von Blood and Honour in Kassel teilgenommen haben.

„Diesem Hinweis ist 2000 nicht nachgegangen worden. Die heutige Vernehmung hat gezeigt, dass dieser Sachverhalt erst durch den Hessischen NSU-Untersuchungsausschuss dem Hessischen Innenministerium bekannt geworden ist und erst 2015 durch das Landeskriminalamt abgeklärt worden ist.“

„Wir bedauern außerdem sehr, dass die öffentliche Vernehmung des Zeugen erneut durch eine nichtöffentliche Sitzung unterbrochen werden musste, weil der Ausschussvorsitzende Fragen zur Glaubwürdigkeit des Zeugen nicht zulassen wollte. Dieser habe rechtsirrig argumentiert, dass diese Fragen nicht vom Beweisthema abgedeckt seien. Für die Zurückweisung der Frage bedurfte es allerdings eine 2/3 Mehrheit, die nicht zustande kam. Deshalb konnten weitere Fragen zur Glaubwürdigkeit gestellt werden. Allerdings hat die Vernehmung insgesamt eine Nähe des Zeugen zu rechtspopulistischen Themen, zur nordischen Mythologie und zu Rockerclubs gezeigt, die seine Aussage bezüglich Blood and Honour im Zweifel lassen,“ so der SPD-Politiker.