Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Norbert Schmitt, hat heftige Kritik an den ehemaligen FDP-Wirtschaftsministern Posch und Rentsch und dem amtierenden Finanzminister Dr. Schäfer (CDU) geübt, nachdem heute nach einem Bericht des Hessischen Rundfunks bekannt geworden war, dass es beim Flughafenausbau Kassel-Calden zu zahlreichen Unregelmäßigkeiten und schweren Vergabeverstößen gekommen ist. „Der Rechnungshof als Prüfbehörde spricht von Rückforderungen gegenüber der Flughafengesellschaft in zweifacher Millionenhöhe. Vollkommen unverständlich ist es, dass der derzeitige Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir die Vergabeverstöße seiner Amtsvorgänger beschönigt und diese auch noch verteidigt“, sagte Schmitt am Donnerstag in Wiesbaden.

Zudem sei klar, dass der Finanzminister sein Wort gebrochen habe, dass es bei den veranschlagten Ausbaukosten in Höhe von 271 Millionen Euro bleiben würde. Wie sich nun herausgestellt habe, werde nach Angaben von Schmitt selbst diese Summe überschritten. Damit stehe für die SPD auch fest, dass Minister Schäfer das Parlament und die Öffentlichkeit über die wahren Kosten getäuscht habe.

Die SPD-Fraktion werde diese Angelegenheit zum Anlass nehmen, um den Bericht des Rechnungshofs in der nächsten Sitzung des Finanz- und Wirtschaftsausschusses zu erörtern und über entsprechende Konsequenzen für die politisch Verantwortlichen zu beraten.