Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD Landtagsfraktion, Heike Hofmann, hat in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags eine vollständige Rehabilitierung der nach dem früheren Paragraphen 175 verurteilten Menschen gefordert. „Nach wie vor fehlt eine Aufarbeitung der Unterdrückung von Homosexuellen, die strafrechtlich verfolgt wurden. Es ist beschämend und gehört zu den dunkelsten Geschichten des Nachkriegs-Deutschlands, dass sämtliche sexuelle Handlungen, einschließlich bloßer erotisch interpretierbarer Annäherungen unter Männern bis 1969 unter Strafe standen! Homosexuelle Handlungen waren bis 1964 strafbar. So kam es von 1945 bis 1969 in der Bundesrepublik Deutschland zu 50.000 Verurteilungen und circa 100.000 Ermittlungsverfahren gegen Homosexuelle. Der Paragraph 175 war von Anfang an verfassungswidrig, aber eine Rehabilitierung der Opfer ist bis heute nicht erfolgt. Diese fordern wir vollständig“, sagte Hofmann am Donnerstag in Wiesbaden.

Die SPD Landtagsfraktion begrüße deshalb ausdrücklich die Ankündigung von Bundesjustizminister Maas, einen Gesetzentwurf zur kollektiven Entschädigung von Verurteilten des früheren Paragraphen 175 des Strafgesetzbuches umzusetzen. „Ein entsprechendes Gutachten spricht sich für eine kollektive Entschädigung in Form eines Fonds aus. Dies würde den Opfern ersparen, in einer Einzelfallprüfung erneut durch die entwürdigende Verletzung ihrer Intimsphäre gekränkt zu werden. Dieser könnte zum Beispiel durch die Magnus-Hirschfeld-Stiftung verwaltet werden und für Aufklärungs- und Erinnerungsprojekte eingesetzt werden“, so die SPD-Politikerin.