Als „Sammelsurium von Gemeinplätzen, Ladenhütern, Selbstverständlichkeiten und Renommierprojekten“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den von Schwarz-Grün vorgelegten Antrag zur Sozialpolitik in Hessen bezeichnet. „Weihrauchschwenkerei ersetzt keine aktive und konsistente, als gestaltende Gesellschaftspolitik verstandene Sozialpolitik. Davon ist in der vorgelegten Bilanz nichts zu spüren, geschweige denn von Perspektiven, wohin die Regierung und die sie tragende Koalition das Land steuern will“, sagte Merz am Donnerstag in Wiesbaden.

Es genüge nicht, ständig mit falschen Zahlen den angeblichen Erfolg des Sozialbudgets zu feiern, wenn in der Realität nicht einmal alle Kürzungen im Zuge der „Operation Düstere Zukunft“ 2003 rückgängig gemacht würden. Die angebliche Steigerung der Mittel für die Kinderbetreuung, gehe bei näherer Untersuchung zu wesentlichen Teilen auf Mittel der Kommunen und des Bundes zurück. Die Förderung von Familienzentren laufe bereits seit 2008, sei mittlerweile ins Stocken geraten und leider auch noch nie insgesamt evaluiert worden. Das gelte auch für das integrierte Sprachförderkonzept. In der Arbeits-und Ausbildungsmarktpolitik herrsche weitgehend Stillstand, daran ändere auch das eher kümmerliche Programm für Menschen mit mehrfachen Vermittlungsproblemen nichts.

„Wesentliche Bereiche der Sozialpolitik wie Pflege, Gesundheitsversorgung und weite Bereiche der Integrations- und Inklusionspolitik, der Politik für psychisch Kranke fehlen vollständig. Fazit: Viel zu kurz gesprungen!“, so der SPD-Politiker