Wolfgang Decker: Altersversorgung umfassend regeln – sogenannte „Deutschland-Rente“ greift zu kurz

Eine Reform aller drei Säulen der Altersversorgung hat der renten- und arbeitsmarktpolitische der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, in der heutigen Debatte im Hessischen Landtag gefordert. „Um wachsender Altersarmut wirksam entgegen zu treten, muss man Betriebsrenten und private Vorsorge durch entsprechende Förderung stärken. Gleichzeitig muss man das Rentenniveau als zentrale Säule der Alterssicherung sichern und stabilisieren“, sagte Decker am Mittwoch in Wiesbaden.

Die von der schwarz-grünen Landesregierung vorgeschlagene sogenannte „Deutschland-Rente“ müsse auf ihre Tauglichkeit geprüft werden. Schon jetzt zeigten sich entscheidende Schwachstellen dieses Vorschlags, der offenbar die Riester-Rente ergänzen oder gar ablösen solle. „Auch die Deutschland-Rente wird erhebliche Teile der Gering-und Mittelverdiener nicht erreichen. Weil diese schlicht nicht das Geld für private Vorsorge haben", so der SPD-Politiker.

Ein weiteres Manko der Deutschland-Rente sei, dass auch sie in der anhaltenden Niedrigzinsphase nicht die erhoffte Rendite entfalten könne. Soweit dieses Rentenmodell als Variante der Betriebsrente dienen solle, müsse man darauf hinweisen, dass in vielen Klein- und Mittelbetrieben überhaupt noch keine Betriebsrentenvereinbarungen bestünden. Vor diesem Hintergrund rate die SPD Fraktion von Schnellschüssen ab. „Die SPD ist der Ansicht, zunächst den Rentenbericht im Herbst abzuwarten und auf dieser Basis die notwendigen Reformen zügig in die Wege zu leiten. Es geht schlicht darum, die Menschen vor Altersarmut zu schützen und Ihnen die notwendige soziale Sicherheit zu geben", sagte Decker.