Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, endlich moderne und verfassungsgemäße Entwürfe zur Neufassung des Gesetzes über das Landesamt für Verfassungsschutz und die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes vorzulegen. „Das hessische Innenministerium hat im Oktober 2014 zwei verfassungswidrige Gesetzesentwürfe der Öffentlichkeit vorgestellt. Die NSU-Expertenkommission hat bereits im Oktober 2015 deutlich gemacht hat, dass diese Entwürfe nicht geeignet sind, die Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages umzusetzen. Wir können nicht nachvollziehen, dass die Landesregierung den Arbeitsauftrag der Expertenkommission, die Entwürfe zu überarbeiten, einfach ignoriert. Ein Handeln der Landesregierung ist längst überfällig“, sagte Faeser am Mittwoch in Wiesbaden.

„Wir brauchen ein Gesetz, das die parlamentarische Kontrolle stärkt und transparenter macht. Das verlorene Vertrauen in den Verfassungsschutz kann nur durch ein Mehr an Offenheit gewonnen werden. Insbesondere ist die parlamentarische Kontrollkommission mit effektiven Kontrollinstrument auszustatten. Ihr ist eine eigene Geschäftsstelle mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zur Verfügung zu stellen und in bestimmten Grenzen eine öffentliche Berichtspflicht gegenüber dem Landtag aufzuerlegen“, so die SPD-Politikerin.

„Erforderlich ist auch, dass endlich verfassungskonforme Regelungen zu Voraussetzungen, Zulässigkeit und Führung von V-Leuten getroffen werden. In Übereinstimmung mit der Gesetzgebung des Bundesverfassungsschutz ist zu regeln, dass V-Leute keinen steuerenden Einfluss auf die zu beobachtende Organisation haben dürfen. Auch muss sichergestellt werden, dass die staatlichen Geldleistungen nicht die alleinige Einnahmequelle zum Lebensunterhalt sein darf“, so Faeser.