Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Nancy Faeser hat einen Artikel in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeine Zeitung zur Situation der hessischen Polizei wie folgt kommentiert:

„Die hessische Polizei gehörte unter einer SPD-geführten Landesregierung mit der Einführung der zweiteiligen Laufbahn zu der am besten bezahltesten und am besten ausgebildeten Polizei in Deutschland. Die CDU-geführten Landesregierungen haben dieses Erfolgskonzept in den letzten 17 Jahren schrittweise mit der Verlängerung der Arbeitszeit, mit der Kürzung des Urlaubs- und Weihnachtsgeldes und der unzureichenden Besoldung in das Gegenteil verkehrt. Hessen liegt beispielsweise bei einem Bund-Länder- Vergleich des Grundgehalts in der Gehaltsklasse A 10 auf dem vorletzten Platz.

Der Polizeidienst in Hessen ist für junge Menschen immer unattraktiver. Es ist verständlich, dass viele den Weg in andere Bundesländer oder zur Bundespolizei suchen. Die Landesregierung ignoriert diese Problematik und handelt mit ihrem nun vorlegten Gesetzesentwurf, der lediglich eine einprozentige Besoldungssteigerung vorsieht, kontraproduktiv.

Es ist besorgniserregend, wenn sich die im Artikel genannte Aussage bestätigten sollte, dass die Polizeiakademie bei der Auswahl der Bewerber und Bewerberinnen „Abstriche“ machen muss, um ausreichend Anwärterinnen und Anwärter einstellen zu können. Ein solches Vorgehen ist sicherlich keine Lösung für das Problem der zurückgehenden Bewerberzahlen. Die Polizei ist wichtigster Garant der inneren Sicherheit. Wir brauchen eine gut ausgestattete Polizei mit qualifizierten Beamtinnen und Beamten, um allen Herausforderung gerecht zu werden.“