
Die SPD-Landtagsabgeordnete Handan Özgüven hat in der Debatte im Hessischen Landtag zur Großen Anfrage der SPD über die Situation von Alleinerziehenden in Hessen Folgendes gesagt:
Alleinerziehende werden bei vielen Problemen schlicht allein gelassen. Wir brauchen in Hessen endlich umfassende Maßnahmen, um die Situation von Alleinerziehenden zu verbessern. Rund acht Prozent der Betroffenen befinden sich im Bezug von Arbeitslosengeld I, rund 21 Prozent beziehen Arbeitslosengeld II-Leistungen. Bei über einem Drittel der alleinerziehenden Arbeitslosengeld II – Bezieher handelt es sich um Aufstockerinnen beziehungsweise Aufstocker.
Anhand dieser Zahlen zeigt sich eines der wesentlichen Probleme, denen viele Alleinerziehende ausgesetzt sind, nämlich dem Problem der Armut. Für Ein-Eltern-Familien besteht ein wesentlich größeres Armutsrisiko als für Zwei-Eltern-Familien. Hieraus folgt schließlich im Rentenalter das Problem der Altersarmut. Alleinerziehende müssen in vielerlei Hinsicht zurückstecken.
Die Landesregierung stellt sich auf den Standpunkt, dass es sich bei dem Thema Kinderbetreuung um originäre Aufgaben der Kommunen handelt und somit versucht, sich aus der Verantwortung zu ziehen. Gleiches gilt für das zweijährige Förderprogramm Netzwerk wirksamer Hilfen für Alleinerziehende. Die Landesregierung hat sich noch nicht einmal die Mühe gemacht, dass 2013 ausgelaufene Programm auszuwerten und selbst Fördermaßnahmen auf den Weg zu bringen. Die Probleme von Alleinerziehenden scheinen die Landesregierung nicht zu interessieren.
Auch die Frage des Unterhaltsvorschusses muss dringend neu geregelt werden, wobei das Land durchaus die Initiative im Bundesrat ergreifen kann. Sowohl die Begrenzung auf 72 Monate als auch die Einstellung der Zahlung mit der Vollendung des 12 Lebensjahres sind fern der Lebenswirklichkeit. Deshalb fordert die SPD die Verlängerung der 72 Monatsgrenze und eine Anhebung der Altersgrenze auf das vollendete 14. Lebensjahr im ersten Schritt.
Bemerkenswert ist, dass die Landesregierung offensichtlich keinerlei Informationen und Erkenntnisse über die Wohnsituation und über die Probleme von Alleinerziehenden auf dem Wohnungsmarkt hat. Spezielle Projekte für die Verbesserung der Wohnsituation der Ein-Eltern-Familien gibt es in Hessen nicht. Auch hier werden die Alleinerziehenden im wahrsten Sinne des Wortes durch die Landesregierung allein gelassen.