Durch die Stellungnahme der „Allianz für den freien Sonntag“ sieht sich die SPD-Fraktion in ihrer Kritik an dem Vorschlag von B90/Die Grünen zur Ladenöffnung an Sonntagen bestätigt, erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang Decker, heute in Wiesbaden.

„Zurecht kritisiert die Allianz, dass der Vorschlag der Grünen, die Anzahl der nach dem Gesetz anlassbezogen zugelassenen vier verkaufsoffenen Sonntage auf drei Sonntage im Jahr zu reduzieren und die Entscheidung auf die örtliche Ebene zu verlagern, keine Lösung ist“, so Decker. Er teile die Auffassung der Allianz, dass die Kirchen und Gewerkschaften weder Genehmigungsinstanz noch Verhandlungspartner seien.

„Die Entscheidung über Anträge zur Sonntagsöffnung sind von den Kommunen zu treffen und zwar auf der Grundlage des geltenden Hessischen Ladenöffnungsgesetzes und unter Berücksichtigung inzwischen zahlreich ergangener Gerichtsurteile“, macht Decker deutlich.

Dabei erinnert er nochmals an die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts, das dem freien Sonntag hohen Schutz eingeräumt habe und Ausnahmen nur in besonders begründeten Fällen zulasse. Der Vorstoß der Grünen-Fraktion sei untauglich und in der Tat kein vermittelnder Kompromiss. Im Gegenteil, er schaffe mehr Verwirrung unter allen Beteiligten anstatt klare Spielregeln anzuwenden. Er sollte daher wieder eingestampft werden.