Wolfgang Decker: Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Grünen-Vorschlags zu Sonntagsöffnungen

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker, hat sich zum heutigen Vorschlag von Bündnis 90/Die Grünen zu Sonntagsöffnungen wie folgt geäußert:

„Wir begrüßen zwar, dass sich Bündnis 90/Die Grünen der Auffassung der SPD-Fraktion und der Allianz für den freien Sonntag“ nun angeschlossen hat und dem Anlassbezug für den verkaufsoffenen Sonntag ebenfalls beibehalten will, sehen jedoch die von den Grünen vorgeschlagene Verringerung von bisher vier möglichen verkaufsoffenen Sonntagen auf lediglich drei kritisch. Dieser Vorschlag wird bei dem Handel auf wenig Freude und eher Skepsis stoßen.

Insofern haben wir großen Zweifel, dass der Grünen Vorschlag die Situation befrieden wird. Auch der Versuch der Verlagerung der Einigung auf die jeweils örtliche kommunale Ebene kann den notwendigen gesellschaftlichen Konsens in dieser Frage nicht ersetzen. Die Vorlage eines entsprechenden Änderungsgesetzes bleibt abzuwarten.

Die SPD hält die bisherige gesetzliche Regelung nach wie vor für sinnvoll. Die im Jahr 2019 anstehende Evaluation des Gesetzes bietet Gelegenheit, mit allen gesellschaftlich relevanten Gruppen über die Sinnhaftigkeit von Veränderungen zu diskutieren.“