Wolfgang Decker: SPD begrüßt Einigung im Koalitionsausschuss

Zur Einigung im Koalitionsausschuss von SPD, CDU und CSU zum Gesetzentwurf gegen den Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker am Mittwoch in Wiesbaden:

„Mit der Einigung im Koalitionsausschuss hat der Gesetzentwurf von SPD Arbeitsministerin Andrea Nahles eine entscheidende Hürde genommen. Die Unionsseite, vor allem die CSU, hat sich lange gegen die Gesetzesinitiative gesperrt. Es war richtig, den politischen Druck aufrecht zu erhalten. Damit ist jetzt der Weg für die weiteren Beratungen im Kabinett frei.

Wir fordern jetzt ein Gesetzgebungsverfahren ohne weitere Querschüsse. Wir brauchen klare Regeln für Arbeitgeber und Arbeitnehmer, um Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen Einhalt zu gebieten.“