Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Vorlage des Entwurfs für ein „Gesetz über die Anpassung der Besoldung und Versorgung in Hessen 2016“ von CDU und Grünen wie folgt kommentiert:

„Über Wochen hat Schwarz-Grün die Hoffnungen der hessischen Beamtinnen und Beamte geweckt, dass sie die gleiche Wertschätzung erfahren, wie die Angestellten des Landes und sich dies auch in einer entsprechenden Anerkennung in Form einer Besoldungserhöhung auswirkt. Die nun vorgestellte einprozentige Erhöhung ist ein Schlag ins Gesicht aller Betroffenen und eine Frechheit. Sie müssen nach dem Willen von CDU und Grünen wieder einmal ein Sonderopfer für den Landeshaushalt erbringen.

Es nützt den Beamtinnen und Beamten herzlich wenig, wenn ihre gute und engagierte Arbeit in Sonntagsreden von CDU und Grünen gelobt wird, man aber gleichzeitig trotz steigender Steuereinnahmen nicht bereit ist, ihre gute Arbeit angemessen zu honorieren.

Die SPD hält auch weiterhin ihre Forderung aufrecht, dass Hessens Beamtinnen und Beamte angemessen besoldet werden. Für uns gilt der Grundsatz, dass die verschiedenen Beschäftigungsgruppen nicht gegeneinander ausgespielt werden dürfen.“