Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion hat die schwarz-grüne Landesregierung aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur Besoldungsanpassung vorzulegen. „Wir wollen, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen endlich auf die hessischen Beamtinnen und Beamten übertragen werden. Die Landesregierung muss aktiv werden und einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Hessischen Landtag einbringen. Wir haben deshalb einen entsprechenden Antrag erarbeitet, der in der nächsten Innenausschusssitzung am Donnerstag behandelt wird“, sagte Rudolph am Freitag in Wiesbaden.

„Es darf nicht sein, dass die hessischen Beamtinnen und Beamten von der allgemeinen Einkommensentwicklung mit rechtlich fragwürdig und politisch indiskutablen Begründungen abgekoppelt werden, wie dies mit der von Schwarz-Grün verordnete Nullrunde für das Jahr 2015 praktiziert wurde“, so der SPD-Politiker