Decker und Barth: Landesregierung muss Vorwürfe weiter aufklären

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher, Wolfgang Decker, und die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Elke Barth, haben die Landesregierung aufgefordert, im Rahmen der Zuständigkeit als Land alles daran zu setzen, dass die von Arbeitnehmern und der Gewerkschaft Verdi erhobenen Vorwürfe über arbeitsrechtliche Verstöße in der Flüchtlingserstaufnahmeeinrichtung Calden weiter aufgeklärt werden. Nachdem die Hessisch Niedersächsische Allgemeine über diese Vorwürfe berichtete, hatte die SPD-Fraktion die Landesregierung in einem umfänglichen dringlichen Berichtsantrag in den Ausschüssen für Soziales und für Wirtschaft um einen Bericht gebeten. „Die Vorwürfe über mögliche Verstöße gegen die Aufzeichnungspflichten von Arbeitszeiten, gegen Arbeitssicherheitsbestimmungen, gegen das Arbeitszeitgesetz und wegen Lohnvorenthaltung sind schwerwiegend und dürfen deshalb nicht sang- und klanglos unter den Tisch fallen gelassen werden“, sagte Decker nach der Sitzung des Sozial- und Integrationspolitischen Ausschusses am Donnerstag in Wiesbaden.

Man habe zur Kenntnis genommen, dass die Landesregierung aufgrund der öffentlichen Berichterstattung und der Initiative der SPD die Sache aufgegriffen habe. Sollten anhängige Klageverfahren diese Vorwürfe über Verstöße bestätigen, müsse die Landesregierung umgehend handeln und die notwendigen Konsequenzen ziehen hinsichtlich der Auftragsvergaben. „Die Landesregierung hat zwar ausgeführt, dass alle Mindestlohn- und Tariftreueerklärungen vorgelegen haben, dass dennoch derart eklatante Vorwürfe seitens der Mitarbeiter über Verstöße vorliegen, zeigt eben, dass Unterlagen auch kontrolliert werden müssen“, so Barth.

Die SPD sehe sich in ihrer Kritik am unzureichenden Tariftreuegesetz erneut bestätigt. Beide Abgeordnete unterstrichen die Notwendigkeit der engen Zusammenarbeit aller zuständigen Landesbehörden und einer engen Zusammenarbeit zwischen den Landesbehörden mit den für Kontrollen zuständigen Zollbehörden. „Dies ist für die Aufklärung aber auch zur Vorbeugung gegen Verstöße gegen arbeitsrechtliche Bestimmungen und Bestimmungen des Vergabe- und Tariftreuegesetzes geboten“, so Decker und Barth unisono.