Die stellvertretende Vorsitzende und für den Bereich Rechtsextremismus zuständige Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Lisa Gnadl hat sich äußerst besorgt über die stark gestiegene Zahl an Übergriffen auf Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte in Hessen gezeigt. „Der Anstieg von sieben Übergriffen auf Flüchtlinge im Jahr 2014 auf 67 Übergriffe im Jahr 2015 ist alarmierend. 63 Prozent der Taten sind als politisch rechts motiviert einzustufen. Wir verurteilen diese Straftaten auf das Schärfste. Fremdenfeindlichkeit und Rassismus dürfen in unsere Gesellschaft keinen Platz haben. Wir müssen die Anstrengungen im Kampf dagegen deutlich verschärfen und dieser Form von Gewalt mit allen Mitteln des Rechtsstaats entgegentreten“, sagte Gnadl am Mittwoch in Wiesbaden.

„Die SPD-Fraktion hat schon in der letzten Innenausschusssitzung eine Anhörung zu Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit in unsere Gesellschaft beantragt. Schwarz-Grün sah sich leider nicht in der Lage über diesen Antrag abzustimmen. Wir hoffen nun, dass nach der Veröffentlichung der besorgniserregenden Zahlen auch die Regierungsfraktionen einsehen, dass eine solche Anhörung sehr wichtig ist und sie unserem Antrag in der nächsten Sitzung zustimmen. Schwarz-Grün kann so unter Beweis stellen, wie wichtig ihnen tatsächlich ein Vorgehen gegen Rechtsextremismus und Fremdendfeindlichkeit ist “, so die SPD-Politikerin.