
Zur Aussetzung der Disziplinarmaßnahmen gegen streikende Lehrkräfte sagte der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Christoph Degen am Mittwoch in Wiesbaden:
Der Widerstand vieler Lehrkräfte und insbesondere der Lehrergewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) hat sich ausgezahlt. Kultusminister Lorz setzt die Disziplinierungsmaßnahmen gegen die Lehrerinnen und Lehrer, die im Juni 2015 gegen die von der Landesregierung beschlossene Nullrunde und für bessere Arbeitsbedingungen gestreikt haben, aus. Die Kehrtwende des Ministers ist ein Sieg der Vernunft und ein Erfolg der Gewerkschaft. Ein weiteres Mal zeigt sich, dass beharrlicher Proteste, gepaart mit der Unterstützung der Opposition gegen umstrittene Maßnahmen von Erfolg gekrönt sind. Wie schon bei den Stellenkürzungen an den Gymnasien, die Minister Lorz erst kurz vor einer weiteren öffentlichen Debatte im Landtag teilweise zurücknahm, zieht er sich jetzt mit einem Rückzieher aus einer für ihn möglicherweise verhängnisvollen Affäre.
Die Vehemenz und Härte mit der gegen die Streikteilnehmer in den letzten Monaten durchgegriffen wurde, waren weder verhältnismäßig noch vor dem Hintergrund der derzeitigen Belastungssituation der Schulen und Schulämter angemessen. Es bleibt zu hoffen, dass die Hessische Landesregierung daraus gelernt hat und den hessischen Lehrkräften künftig auf Augenhöhe begegnet anstatt obrigkeitsstaatlich mit voller Härte durchzugreifen.