Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Wolfgang Decker hat sich im Nachgang zur heutigen Pressekonferenz der „Allianz für den freien Sonntag“ wie folgt geäußert:

„Die SPD-Fraktion setzt sich auch weiterhin dafür ein, dass ein Anlassbezug für sonntägliche Ladenöffnungen besteht. Zum einen fühlen wir uns den betroffenen Beschäftigten, den Vereinen und Institutionen mit ihrem berechtigten Bedürfnis nach sonntäglicher Ruhe verpflichtet. Zum anderen, weil es eine klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu diesem Thema gibt. Das Bundesverfassungsgericht hat deutlich gemacht, dass das in Artikel 140 verankerte Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit so bedeutsam ist, dass es nicht ohne einen bestimmten Grund aufgehoben werden kann. Diese Gründe sind im Einzelfall genauestens zu prüfen. Im Übrigen halten wir ein konkretes Ereignis für die sonntägliche Öffnung für zwingend notwendig. Sind die Voraussetzungen für die Landeöffnungen an einem Sonntag jedoch gegeben und auch rechtssicher, so sollten die Geschäfte auch öffnen dürfen. Ein attraktiv gestaltetes Ereignis kann dazu beitragen, dass auch der Handel davon profitiert.“