Heike Hofmann: Justizministerin Kühne-Hörmann lernt einfach nicht aus Pannen bei der Überwachung von elektronischen Fußfesseln in Hessen

Die justizvollzugs- und rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat sich zum Vorschlag von Justizministerin Kühne-Hörmann für eine Ausweitung der Überwachung mit Hilfe von elektronischen Fußfesseln auf Islamisten in der heutigen Ausgabe der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wie folgt geäußert:

„Der erneute Versuch von Justizministerin Kühne-Hörmann, die Fußfessel als ein Allheilmittel in der Überwachung von Straftätern, in diesem Fall von Islamisten, anzupreisen, ist unredlich und soll den Menschen ein Gefühl der Sicherheit suggerieren. Der Einsatz der Fußfessel in der Überwachung von verurteilten Straftätern darf in seiner Bedeutung nicht überhöht werden. Das müsste Frau Kühne-Hörmann doch am besten wissen. Es war schließlich in ihrem Verantwortungsbereich, in dem es Salafisten trotz Überwachung mit elektronischen Fußfesseln gelang, aus Hessen zu flüchten. Ein weiterer Fluchtversuch konnte zudem erst in letzter Minute gestoppt werden. Für Extremisten, die so gefährlich sind, dass sie überwacht werden müssen, reicht die elektronische Fußfessel nicht aus.“