Elke Barth: SPD unterstützt wertvolle und gute Arbeit der Beratungsstelle Faire Mobilität des DGB

Die mittelstandspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Elke Barth hat die Arbeit der Beratungsstelle Faire Mobilität des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) gelobt. „Auch die SPD unterstützt natürlich die Beratungsstelle, die deutschlandweit tätig ist und seit vergangenem Jahr auch endlich durch Landesmittel gefördert wird. Neben dem Beratungsangebot in Polnisch und Rumänisch kann nun auch Beratung in bulgarischer Sprache angeboten werden. Wir hatten bereits im Jahr 2014 die fehlende Unterstützung durch die Landespolitik seinerzeit thematisiert und auch beantragt. Nach anfänglicher Ablehnung hat die schwarz-grüne Landesregierung letztendlich doch Mittel zur Verfügung gestellt“, sagte Barth am Freitag in Wiesbaden.

Die wertvolle Arbeit der Beratungsstelle dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Aufdecken von Missständen in erster Linie eine hoheitliche, also staatliche Aufgabe sei und nicht die der Gewerkschaften. Gemeint sei damit der Zoll, die Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Bundes, aber eben auch Kontrollen seitens des Landes bei öffentlichen Ausschreibungen, wozu die hessische SPD erst in der letzten Sitzung des Landtags einen Antrag eingebracht hatte. „Staatsminister Al-Wazir hatte in der letzten Plenarwoche –nachdem durch eine Statistik der Soka Bau bekannt wurde, dass gerade in Hessen die Löhne auf Baustellen besonders niedrig seien und auch immer wieder Missstände aufgedeckt werden – die Verantwortung des Landes strikt von sich gewiesen. Dabei ist das Land durchaus in die Pflicht zu nehmen“, so die SPD-Politikerin.

„Nun versuchen sich die Grünen erneut aus der Verantwortung zu stehlen indem Sie darauf hinweisen, dass sie einen Zuschuss an die Beratungsstelle Faire Mobilität geben. Wir fordern daher die Koalition auf, dem Antrag der SPD, der in der Sitzung am 4. Mai im Wirtschaftsausschuss des Hessischen Landtags beraten wird, endlich zuzustimmen. Es ist nicht genug, nur Sonntagsreden am 1. Mai zu halten und ansonsten untätig zu sein“, so Barth.