Eine „umgehende Aufklärung“ der von ver.di und betroffenen Mitarbeitern in der heutigen Ausgabe der Hessischen Niedersächsischen Allgemeinen erhobenen Vorwürfe wegen zahlreicher arbeitsrechtlicher Verstöße in der Flüchtlingsunterkunft Kassel-Calden haben der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Decker und die mittelstandspolitische Sprecherin Elke Barth gefordert. „Wenn die Vorwürfe zutreffen, dann liegen hier teils massive Verstöße gegen die Aufzeichnungspflichten im Rahmen des Mindestlohngesetzes, gegen die Arbeitszeitordnung und gegen das Arbeitssicherheitsrecht vor. Der Vorwurf des Lohnvorenthaltes wiegt ebenso schwer. Solche Missstände wären nicht hinzunehmen und müssen umgehend abgestellt werden“, sagte Decker am Mittwoch in Wiesbaden.

„Es handelt sich hierbei um eine öffentliche Vergabe des Landes Hessen. Es gelten also hier auch die Bestimmungen des hessischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Wir fordern daher die Landesregierung auf darzulegen, ob auch Verstöße gegen dieses Gesetz vorliegen“, so Elke Barth.

Die Abgeordneten kündigten eine parlamentarische Initiative an, um die Vorgänge aufzuklären.