
Zur heutigen Pressekonferenz der Vereinigung der hessischen Unternehmerverbände (VhU) sagte der umwelt- und energiepolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Timon Gremmels:
Sowohl auf Bundes- wie auch auf Landesebene werden derzeit die jeweiligen Klimaschutzpläne mit den Verbänden und Vereinigungen diskutiert. Ich gehe davon aus, dass sowohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks, wie auch Hessens Umweltministerin Priska Hinz, die Vorschläge der VhU in die Erstellung mit einbeziehen und ernsthaft prüfen.
Allerdings besteht Zweifel, ob die alleinige Antwort der VhU für einen wirkungsvollen Klimaschutz alleine durch CO2-Zertifikatehandel zu machen ist. Bisher funktioniert das Instrument unzureichend.
Darüber hinaus muss die VhU endlich ihren Kampf gegen das Erneuerbare- Energien-Gesetz einstellen. Wenn die Einspeisevergütung zum wiederholten Mal als Subvention bezeichnet wird, obwohl es sich um eine Umlage handelt, so ist das unredlich. Darüber hinaus liegt der Hauptgrund für die relativ hohe EEG-Umlage darin begründet, dass zahlreiche energieintensive Unternehmen davon befreit beziehungsweise nur eine geringeren Beitrag zahlen und die Mehrkosten von den kleinen und mittleren Unternehmen, sowie von den Verbrauchern gezahlt werden müssen. Diesen Konflikt müssen Industrie und Unternehmerverbände zunächst intern klären.