Der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Christoph Degen, hat die Einbringung eines Antrags durch die SPD zur Aufhebung des Kooperationsverbotes (Drucksache 19/3315) wie folgt kommentiert:

„Die SPD-Landtagsfraktion hat eine Initiative zur Aufhebung des Kooperationsverbotes in den Hessischen Landtag eingebracht, um eine finanzielle Beteiligung des Bundes im Bildungsbereich wieder zu ermöglichen. In Anbetracht der großen Herausforderungen, wie Inklusion, Ganztagsschulausbau und Sprachförderung wäre es unsinnig, den Bund von der Finanzierung auszuschließen.

Wir fordern die schwarz-grüne Landesregierung auf, sich für die Aufhebung des im Grundgesetz verankerten Kooperationsverbots, das für den Hochschulbereich bereits gelockert wurde, einzusetzen. Wir sehen darin eine Chance, mehr Möglichkeiten der Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik zu schaffen und den erheblichen Investitionsbedarf, der gerade im Schulbereich besteht, auf mehrere Schultern zu verteilen. Die Kernforderung des Antrags liegt darin, dass die Landesregierung einen Vorschlag erarbeiten soll, wie das Grundgesetz geändert werden kann, damit Bund und Länder im Bildungsbereich auf der Grundlage gemeinsamer Vereinbarungen zusammenarbeiten können.

Nicht nur die SPD-Landtagsfraktion, sondern auch die Linksfraktion und die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen fordern die Abschaffung des Kooperationsverbotes.“