Günter Rudolph: Aufstehen gegen den Rassismus – die CDU bleibt lieber sitzen

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat die heutige Bekanntgabe der Unterstützung von Bündnis 90/Die Grünen für das Bündnis „Aufstehen gegen Rassismus“ wie folgt kommentiert:

„Nachdem die schwarz-grüne Koalition gestern im Landtag gegen einen gemeinsamen Beschluss gestimmt hat, der den Aufruf „Aufstehen gegen Rassismus“ unterstützen sollte, ist die heutige Presseerklärung der Grünen-Fraktion einigermaßen peinlich. Innerhalb der Koalition konnte sie sich jedenfalls gegen die CDU nicht durchsetzen. Leider gilt beim Thema Aufstehen gegen den Rassismus, dass die CDU lieber sitzen bleibt. Gestern meinte Ministerpräsident Bouffier noch, unseren Fraktionsvorsitzenden Thorsten Schäfer-Gümbel wegen dessen Unterstützung für den Aufruf öffentlich maßregeln zu können. Die Koalition gibt damit in ihrer Gesamtheit ein zerstrittenes und orientierungsloses Bild in einer wichtigen gesellschaftspolitischen Frage ab. Es ist sehr bedauerlich, dass die CDU lieber alte Feinbilder pflegt, als sich mit voller Kraft dem Kampf gegen Rechtsradikale zu widmen.“