In der Plenardebatte zum Bewirtschaftungsplan Salz sagte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Uwe Frankenberger am Donnerstag in Wiesbaden:

„Auch nach 17 Jahren CDU-Regierungsführung in Hessen ist man leider von einer nachhaltigen Lösung bei der Salzabwasserproblematik noch weit entfernt. Die CDU hat in ihren vergangenen Regierungsjahren wertvolle Zeit verstreichen lassen mit dem Ergebnis, dass sich nun viele Probleme angehäuft haben. Leidtragende dieser Untätigkeit sind in erster Linie die Beschäftigten in der Kaliindustrie, die durch die Untätigkeit der ehemaligen CDU-Umweltministerinnen und -minister in tiefer Sorge um ihre Arbeitsplätze sind. In der Kaliindustrie sind 4500 Menschen beschäftigt, insgesamt sind über 7000 Arbeitsplätze betroffen.

Wir erkennen an, dass sich Umweltministerin Hinz im Gegensatz zu ihren CDU-Vorgängern zumindest ernsthaft um Lösungen bemüht.

Es ist jedoch auch klar, dass nicht alle im Bewirtschaftungsplan Salz genannten Maßnahmen von dem Unternehmen Kali & Salz mitgetragen werden. Insbesondere das Einstapeln von Rückständen wird von dem Unternehmen sehr kritisch beurteilt.

Ein Affront ist jedoch die Tatsache, dass der niedersächsische Umweltminister Wenzel von Bündnis 90/Die Grünen diesem Plan zugestimmt hat, um ihn zwei Wochen später zu kritisieren. Hier haben wir deutliche Worte der hessischen Umweltministerin gegenüber dem Amtskollegen aus Niedersachsen vermisst.

Wir als SPD werden im Interesse der Arbeitnehmer sowie des Wirtschaftsstandortes Hessen diesen Prozess weiterhin konstruktiv und kritisch begleiten. Wesentlich für den Erfolg wird sein, wenn alle Beteiligten für Vertrauen und Transparenz sorgen“.