Der SPD-Landes- und Fraktionsvorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hat sich in der Aktuellen Stunde des Hessischen Landtags zur Hetze der AfD gegen Muslime in Deutschland wie folgt geäußert:
Nicht erst seit dem Aufkommen der AfD wird in Deutschland über Integration, gesellschaftlichen Zusammenhalt und Deutsche Leitkultur diskutiert, darüber, was das ist und wer oder was denn nun dazu gehört oder eben nicht. Dabei gibt es für uns einen klaren Kompass: unsere Verfassung, das Grundgesetz. Die Antworten des Grundgesetzes sind klar und eindeutig: Wir pflegen eine Kultur des guten Zusammenlebens. Niemand darf, wegen seines Glaubens oder seiner religiösen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden, unmissverständlicher geht es kaum.
Wenn die AfD sagt, dass der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist, dann ist das falsch. Die wahren Verfassungsgegner in unserem Land sind nicht die unzähligen Anhänger eines friedlichen Islam, es sind die führenden AfD-Politiker, die die Angst vor dem Islam schüren. Ihre Äußerungen sind ein Angriff auf den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft.
Eines kann man der AfD allerdings nicht absprechen: Sie bleibt ihrem Markenkern treu und formuliert regelmäßig Alternativen zu einem friedlichen, fest im Grundgesetz verankerten Rechtsstaat. Als Alternative zu einem unserer Fundamentalgrundrechte, der Religionsfreiheit, bietet die AfD religiöse Ausgrenzung und Diffamierung einer der drei abrahamitischen Weltreligionen an. Anstelle der unveräußerlichen Menschenwürde, des Grundrechts auf Asyl und des Rechts auf körperliche Unversehrtheit wartet die AfD mit der Alternative Waffengewalt und Grenzzäune auf. Wer das Grundgesetz so unverhohlen missachtet, ist – man muss es so klar und deutlich sagen verfassungsfeindlich!
Die Frage stellt sich nun, wie wir die Menschen zurückgewinnen können, die die AfD aus Protest gewählt haben. Dies geht nur, indem wir die AfD mit Themen stellen und das Vertrauen der Menschen wieder erlangen. Dieser Schritt ist die Aufgabe aller demokratischen Parteien in unserem Land.
