Heike Hofmann: Das Recht muss auch in Hessen konsequent durchgesetzt werden

Die rechtspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion Heike Hofmann hat einen Medienbericht von hr-Info zu der Anzahl offener Haftbefehle in Hessen wie folgt kommentiert:

„Die Zahl der offenen Haftbefehle in Hessen ist sehr bedenklich. Insbesondere der Anstieg um 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahr bietet Anlass zur Sorge. Zwar handelt es sich bei der Mehrzahl der Fälle um Kleinkriminelle, jedoch muss das Recht in Hessen auch in solchen Fällen durchgesetzt werden. Es darf nicht der Eindruck erweckt werden, dass in Hessen kriminelle Taten nicht konsequent bestraft werden. Es geht schlicht darum, dass der Rechtsstaat funktioniert.

Die SPD-Fraktion fordert seit langem von der Landesregierung die Projekte zur Vermeidung von Ersatzfreiheitsstrafen auszubauen. Die vorhandenen Projekte reichen in ihrer bisherigen Form nicht aus, um die Zahl der zu vollstreckenden Ersatzfreiheitsstrafen ausreichend zu mindern. Dies wird nun auch deutlich durch die hohe Zahl an offenen Haftbefehlen.“