Günter Rudolph: Wird in Hessen wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat gegen Journalisten ermittelt?

Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Landtagsfraktion Günter Rudolph hat sich zur Aktuellen Stunde um mögliche Ermittlungen gegen einen Journalisten wegen Geheimnisverrats wie folgt geäußert:

„Die öffentliche Berichterstattung und Diskussion darüber, dass gegen den Journalisten der BILD-Zeitung, Max S., strafrechtlich ermittelt wird, wirft viele Fragen auf. Stehen diese Ermittlungen im Zusammenhang mit den Bildveröffentlichungen zu den unsicheren Schutzwesten bei der Polizei und dem verschweigen der Zahlen zur Flüchtlingskriminalität? Spannend ist aber auch, ob gegen den Journalisten wegen Anstiftung zum Geheimnisverrat in Verbindung mit einer Verletzung des Dienstgeheimnisses ermittelt wird, wie die BILD-Zeitung in ihrer gestrigen Ausgabe berichtet. Wenn es ein Ermittlungsverfahren gibt, muss auch ein Anfangsverdacht vorliegen. Wurden möglicherweise auch verschiedene Verfahren zusammengeführt?

Bisher hat die Polizei öffentlich keinerlei Hinweise zu einem Ermittlungsverfahren gegen einen Journalisten wegen Anstiftung zum Verrat von Dienstgeheimnissen gegeben. Wenn der Bericht der BILD-Zeitung zutrifft, wurde diese Tatsache bisher der Öffentlichkeit verschwiegen. Auch dies wäre ein ungeheuerlicher Vorgang.

Innenminister Beuth ist aufgefordert, in der heutigen Sitzung des Hessischen Landtages klar Stellung zu beziehen. Er muss auch darlegen, inwieweit er in die gesamten Abläufe eingebunden ist. Hatte er in diesem Zusammenhang etwa auch Kontakte zu einem CDU-Kommunalpolitiker aus dem Odenwald, über den berichtet wurde?

Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, ob Polizei oder Justiz gegen unliebsame Journalisten vorgehen. Der Versuch, kritische und unangenehme Journalisten unter Druck zu setzen, ist in keiner Weise akzeptabel.“